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Beteiligung des Opfers am Verfahren

In der Regel erhalten Verletzte einer Straftat nur dann einen Bescheid von der Staatsanwaltschaft, wenn das Ermittlungsverfahren dort eingestellt wird. Sie können schon bei der Anzeigeerstattung, bei Ihrer[mehr]

Zuletzt geändert: 01.12.2023
Betreuungsangebote für Schulkinder (Grundschulalter) - Kind anmelden

Tipp: Auskünfte über das konkrete Betreuungsangebot an einer Schule und die Vertragsbedingungen erhalten Sie bei den jeweiligen, Gemeinden, Städten oder Schulsekretariaten. Informieren können Sie sich [...] rderungsgesetz - GaFöG) beschlossen, das am 12. Oktober 2021 in Kraft getreten ist. Das Gesetz beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung für[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter und Väter beantragen

flichteten in der Regel 1.510 Euro, wobei darin Kosten für Unterkunft und Heizung von 580 Euro enthalten sind. Auch die Unterhaltspflichten gegenüber anderen Berechtigten wie zum Beispiel gegenüber Kindern[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Betrieb einer Apotheke beantragen

Die Erlaubnis gilt ausschließlich für die Person, die sie erhalten hat, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Die Erlaubnis verpflichtet Sie dazu, die Apotheke persönlich in eigener [...] oder einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) möglich. Alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter erhalten dann eine Erlaubnis zum Betreiben der Apotheke. Dem Träger eines Krankenhauses kann die Erlaubnis[mehr]

Zuletzt geändert: 24.04.2024
Betrieb eines Tiergeheges anzeigen

Bei der Errichtung, der Erweiterung oder dem Betrieb eines Geheges müssen Sie verschiedene Anforderungen aus den Bereichen Naturschutz, Forst, Baurecht und Veterinärwesen beachtet. Möglicherweise sind[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Betrieb oder Inbetriebnahme einer Feuerungsanlage anzeigen

Als Betreiber einer Feuerungsanlage (mittelgroße Feuerungsanlage, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) sind Sie verpflichtet, vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der zuständigen Beh[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Betrieb von Krankentransporten - Genehmigung beantragen

und für das einzelne mit einem amtlichen Kennzeichen versehene Fahrzeug. Achtung: Die Genehmigung erhalten Sie für höchstens vier Jahre. Wenn Sie den Betrieb nach Ablauf der Genehmigungsdauer fortführen[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Betriebliche Kreislaufwirtschaft

Arten von Abfällen, bei denen jeweils spezifische Regelungen zu beachten sind: Abfälle aus Privathaushalten, Abfälle zur Beseitigung aus gewerblichen und sonstigen Unternehmen, die nicht in eigenen Anlagen [...] Unternehmens und der Art der Produkte, die Sie herstellen, sollte Ihr Abfallkonzept folgende Punkte enthalten: Darstellung der geplanten und getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung [...] deshalb nach der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) als gefährlich eingestuft, müssen sie getrennt gehalten werden und dürfen nicht zusammen mit dem normalen Gewerbeabfall entsorgt werden. Als gefährlich[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2024
Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen

Betreiber von bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbea[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Betriebsgenehmigung für Drohnenflüge mit einem Risiko beantragen

Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben. Drohnen mit einem höheren Risiko für unbeteiligte Menschen benötigen eine Betriebsg[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024