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Wählerverzeichnis (Bundestagswahl) - Eintragung von Deutschen, die in Deutschland leben, beantragen

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Grundlage für die Eintragung in das Wählverzeichnis bildet [...] Tag vor der Bundestagswahl in der Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde versendet spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbe [...] begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis des Zuzugsorts. Sie können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110. Im Zuge von häuslicher Gewalt kann es neben strafr[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen

können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl im Jahr 1999 [...] 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben. Sie können [...] können bei der Europawahl nur einmal wählen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Krankenversicherung für Auszubildende, Schüler und Studierende beantragen

Auszubildende sind mit Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses automatisch in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. Die Möglichkeit der Familienversicherung [mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Hypothek oder Grundschuld bestellen

Hypothek und Grundschuld sind Rechte an einem Grundstück, die im Regelfall für Dritte (zumeist Kreditinstitute) bestellt werden und diese berechtigen, sich unter vorher festgelegten Voraussetzungen (S[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Volksbegehren - Zulassung beantragen

bergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volks [...] Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung. Daher sind derzeit rund 770.000 Unterschriften [...] Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Landtag wahlberechtigt ist, somit auch 16- und 17-Jährige. Das Verfahren entspricht dem einer Wahl. Der Gesetzentwurf ist beschlossen, wenn er die Mehrheit[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Ein Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat z[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Grünes Kennzeichen beantragen

Grüne Kennzeichen sind Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Untergrund. Sie sind für bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge vorgesehen. Das sind zum Beispiel: Fahrzeuge ge[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren beantragen

Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben. Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen z[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Erdbestattung - Beerdigung beauftragen

Sarg in einer Grabstätte. Der Verstorbene wird in der Regel in einem Sarg in einem Reihen- oder Wahlgrab auf dem Friedhof beigesetzt. Grundsätzlich dürfen für die Erdbestattung nur Holzsärge verwendet[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024